Ein Kunde hat heute eine Abmahnung wegen fehlender Datenschutzerklärung erhalten. Auf HDS konnte ich nichts finden. Auf der betreffenden Website gibt es lediglich ein Antwortformular. Ist das nur eine Abzocke oder ist die Abmahnung womöglich rechtens?
klimbim
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das ist rechtens wegen des Datenschutzgesetzes von 2009..

hier gilt das Urteil des OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, 3 U 26/12), in dem das Gericht urteilte, dass eine Datenerhebung ohne eine ausreichende Datenschutzerklärung wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann.

Man sollte dabei die folgenden Vorschriften kennen:
Pflicht zur Datenschutzerklärung - Nach § 13 Abs.1 Telemediengesetz (TMG) müssen Nutzer über die Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Internetseiten in einer Datenschutzbelehrung informiert werden.

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch – Nach § 4 Nr.11Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) handeln Unternehmen wettbewerbswidrig, wenn sie gegen Gesetze verstoßen, die zumindest auch zur Sicherung eines fairen Wettbewerbs dienen.
LG,
Helpster